Google Ads Kampagnen: OLG verbietet Werbung mit Namen von Mitbewerbern
Online-Recht
04.04.2017

Google Ads Kampagnen: OLG verbietet Werbung mit Namen von Mitbewerbern

Wer Google Ads Anzeigen schaltet in denen der Name des Mitbewerbers auftaucht, haftet ab jetzt für Verwechslungen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am 31.03.2017 entschieden.

Dürfen fremde Marken oder Unternehmenskennzeichen im Rahmen einer Google Ads Anzeige verwendet werden?

“Ist eine Google-Adwords-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste.”

Mit diesem Wortlaut begründet das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht seine Entscheidung, wenn Wettbewerber in Google Ads Kampagnen eine geschützte Unternehmensbezeichnung verwenden.

Grundsätzlich ist bei der Verwendung von Markennamen oder Unternehmensbezeichnungen in Google Anzeigen Vorsicht geboten. Beachten Sie hier unbedingt die aktuelle Rechtslage! Oder sprechen Sie uns für das Einrichten, Schalten und optimieren von Google Ads als Google Partner Agentur an!

Bei der Verwendung von Suchwörtern für Adwords-Anzeigen sieht das schon wieder anders aus. Laut eines BGH-Urteils ist bei der AdWords-Werbung grundsätzlich auch die Verwendung fremder Markennamen als Keyword erlaubt. (BGH, Urteil vom 27.Juni 2013, Az.: I ZR 53/12)

Die Verwendung von fremden Markennamen in den Keywords bei Google AdWords ist dann zulässig, wenn:

  • die geschaltete Anzeige sichtbar von der Trefferliste getrennt angezeigt und besonders gekennzeichnet wird (was ja bei Google Ads der Fall ist) und
  • die Anzeige selbst den fremden Markennamen nicht im Text oder Bild enthält und auch sonst keine inhaltliche Verbindung zu dem fremden Markennamen oder einem Produkt des Markeninhabers hergestellt wird.

Google Ads Markenschutz und Markenbeschwerden

Sie haben Fragen zu Markenrichtlinien bei Google? Wir geben Ihnen gerne Auskunft u.a. auch zu diesen Fragen:

  • Wie Sie Ihre Marke auf Google schützen können.
  • Wo und wie Sie eine markenrechtliche Beschwerden bei Google einreichen können.
  • Wie Sie Werbetreibenden z.B. Resellern die Verwendung Ihrer Marke gestatten.
  • Wie Sie Brand Bidding bei Google Adwords richtig nutzen.
  • Mit welchen Tools Sie Markenbegriffe überwachen können.

Die Themen und Fragestellungen rund um Ihre oder einer fremden Marke sind sehr vielseitig und komplex. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie hierzu Fragen haben oder Unterstützung benötigen.

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