Google Ads Kampagnen: OLG verbietet Werbung mit Namen von Mitbewerbern

"Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste."

Mit diesem Wortleut begründet das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht seine Entscheidung, wenn Wettbewerber in Google-Adword-Kampagnen eine geschützte Unternehmensbezeichnung verwenden.

Grundsätzlich ist bei der Verwendung von Markennamen oder Unternehmensbezeichnungen in Google Anzeigen Vorsicht geboten. Hier sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein.

Bei der Verwendung von Suchwörtern für Adwords-Anzeigen sieht das schon wieder anders aus. Laut eines BGH-Urteils ist bei der AdWords-Werbung grundsätzlich auch die Verwendung fremder Markennamen als Keyword erlaubt. (BGH, Urteil vom 27.Juni 2013, Az.: I ZR 53/12)

Die Verwendung von fremden Markennamen in den Keywords bei Google AdWords ist dann zulässig, wenn:

• die geschaltete Anzeige sichtbar von der Trefferliste getrennt angezeigt und besonders gekennzeichnet wird (was ja bei Adwords der Fall ist) und
• die Anzeige selbst den fremden Markennamen nicht im Text oder Bild enthält und auch sonst keine inhaltliche Verbindung zu dem fremden Markennamen oder einem Produkt des Markeninhabers hergestellt wird.